Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen
[Firmenname]
Beispielstraße 12
10115 Berlin
Deutschland
- nachfolgend "Anbieter" genannt -
und dem Auftraggeber bzw. Kunden - nachfolgend "Kunde" genannt.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Buchhaltungs- und Beratungsdienstleistungen durch den Anbieter. Die konkrete Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag, den Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag sowie aus eventuellen späteren schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach den anerkannten Regeln der Buchhaltung. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen. Dazu gehören insbesondere:
- Die rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen
- Die Benennung eines fachkundigen Ansprechpartners zur Koordination
- Die unverzügliche Mitteilung von Änderungen, die für die Leistungserbringung relevant sein können
- Die fristgerechte Abnahme der erbrachten Leistungen
Bei Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen entstehen, ist der Anbieter für daraus resultierende Verzögerungen oder Mängel nicht verantwortlich.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den im Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag festgelegten Preisen. Alle genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
7. Termine und Fristen
Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Kann ein verbindlicher Termin aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unvermeidbare und außergewöhnliche Ereignisse befreien den Anbieter für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Anbieter in Verzug befindet.
8. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der übernommenen Aufgaben nach den anerkannten Regeln der Buchhaltung. Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt werden. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
Im Falle einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Kunden auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Mitarbeiter des Anbieters.
Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), zu beachten und die im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der im Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag getroffenen Vereinbarung. Wird keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
- der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens zwei Monatshonoraren in Verzug gerät
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Anbieter behält sich alle Rechte an den von ihm erstellten Unterlagen, Berechnungen und sonstigen Dokumenten vor. Der Kunde erhält daran ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist.
Die Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.
Stand: 16.07.2025